Zwangsburg: Unfassliche Machenschaften von Stadtrechtsdirektor Geißler Rechtliches

Das ist unglaublich!

Unabhängig mal davon, dass sie die Zeugenaussage einer erklärten Feindin von mir unbesehen einfach für "die ganze Wahrheit" genommen haben, gilt:

Die Stadt hatte nachgewiesenermaßen bisher selbst die Auffassung, dass die Bekleidung mit einer über das Geschlecht gezogenen Damensocke möglicherweise zwar nach § 118 OWiG verfolgt werden kann, nicht aber Anlass für eine Zwangsgeldfestsetzung sein kann. Dies hat sie einerseits durch interne Vermerke, die anläßlich der Gerichtsverhandlung bei Schleef übrigens zur Sprache gekommen sind (!), deutlich gemacht, andererseits zusätzlich durch ihr konkretes Verhalten in den zurückliegenden 12 Monaten !!

Mir wurde trotz vielfachen Auftretens in dieser Bekleidung bisher niemals ein Zwangsgeld angedroht. Es wurden ausschließlich Bußgeldbescheide nach § 118 OWiG verschickt. Mir ist persönlich durch die Einsichtnahme aus den Akten bekannt, welche Rechtsauffassung die Stadt in dieser Sache hat. Die Stadt kann nicht ohne Vorwarnung plötzlich von einer monatelang geübten Praxis abweichen und gegen mich überraschend und für mich völlig unvorhersehbar ein Zwangsgeld festsetzen. Die "neue Rechtsauffassung" der Stadt ("Nackt ist, was wie nackt erscheint!") wurde meinem Rechtsanwalt (und damit mir) nachweislich nach diesem Vorfall, den Wollersheim beobachtet haben will, bekannt gemacht. Man kann von mir schlechterdings keine hellseherischen Fähigkeiten erwarten! Oder doch?

Sie schreiben dann weiter: "Der Anordnung liegt eine Zeugenaussage der Frau Christa Wollersheim vom 15. 10. 2001" (vier Tage nach dem Vorfall also !!) "zu Grunde, wonach sie Herrn Dr. Peter Niehenke eindeutig erkannt habe und dieser unzweifelhaft" (!) "völlig nackt war."

Im Protokoll der Vernehmung steht nix von "unzweifelhaft". Dort steht auf die Frage, ob ich wirklich völlig unbekleidet gewesen sei, die Antwort: "Für mich war er völlig nackt." ("Für mich... " !! - Ist das wirklich eine Formulierung, die keinen Zweifel offen lässt?)

Doch dann kommt wirklich der Hammer. Stadtrechtsdirektor Geißler schreibt weiter: "Selbst wenn er - wie behauptet wird - eine hautfarbene Minimalverhüllung über seinem Penis trug, so entstand für die Zeugin, wie übrigens für jeden anderen Passanten auch, der an dem Betroffenen vorbei geht, der Eindruck, dass der Antragsteller völlig nackt gewesen sei. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen unserer Verbotsverfügung vom 30. 3. 1999 auf jeden Fall erfüllt." (Hervorhebung durch Niehenke).

Das ist unglaublich. Ein Jahr lang sind die Tatbestandsvoraussetzungen NICHT erfüllt und die Stadt macht auch einen internen Vermerk in ihre Akten, dass bei Bekleidung mit einer Socke eine Zwangsgeldfestsetzung NICHT in Frage komme (Richter Schleef hatte über diese Bemerkung in den Akten der Stadt in der oben erwähnten Verhandlung übrigens gespottet!) - ist also selbst EINDEUTIG der Rechtsauffassung, dass die Bekleidung mit einer Socke ein Zwangsgeld nicht rechtfertige - und trotzdem wird, damit eindeutig sogar von der Stadt selbst als "widerrechtlich" eingestuft (!), ein Zwangsgeld gegen mich festgesetzt. Die Stadt setzt ein Zwangsgeld fest, das sie selbst für widerrechtlich hält (und diese Auffassung ist sogar aktenkundig).

Das ist wirklich "Staatsterror".

Es ist zutiefst erschütternd, wie weit Behörden sinken können, wenn es einen "Feind" fertig zu machen gilt. Es ist zutiefst erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sogar eigene Überzeugungen über Bord geworfen werden, wenn es dem "Feind" nur schadet.

Solchen Menschen ist noch viel mehr zuzutrauen.

Denkt, meine Freunde, an diese Worte, sollte ich mal Opfer noch viel weitergehenden Terrors werden. Solche Leute sind bedenkenlos bereit, auch andere gesetzeswidrige Maßnahmen zu ergreifen (z. B. mir irgendeine Straftat anzuhängen - eine, die möglichst schwer ist, damit man mich einsperren kann und mich der Möglichkeit berauben, mich an die Öffentlichkeit zu wenden). Ich kündige euch hier öffentlich an: Sollte es diesen Leuten gelingen, mich unter irgendeinem Vorwand in Haft zu nehmen, um mich "zum Schweigen zu bringen", dann werde ich vom ersten Tag an einen Hungerstreik beginnen. Da ich vermutlich keine Möglichkeit haben werde, das öffentlich bekannt zu machen, sollt ihr es jetzt schon wissen. (Selbst einem Staatsanwalt wurde, wie in DER SPIEGEL nachzulesen (siehe: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,125690,00.html - Link kopieren, wegen der Kommata akzeptiert die Forensoftware ihn nicht), als Beschuldigter wochenlang nicht einmal Kontakt zu einem Rechtsanwalt gewährt ...) - Was immer die Leute erfinden mögen: Das Verhalten in dieser Sache hier macht euch deutlich, dass sie sogar bereit sind, eigene Rechtsauffassungen zu verletzen! Bringt es also unbedingt an die Presse, wenn ich festgenommen werden sollte. Weist auf die hier gemachte Ankündigung hin, die auch alle meine Freunde kennen. Ihr kennt mich gut genug, um zu wissen, dass ich einen Hungerstreik auch "bis zum Ende" durchziehen werde! Ich habe DORT keine andere Möglichkeit, mich effektiv zu wehren. Vor allem kann ich im voraus nicht wissen, welche Schweinerei sie sich ausgedacht haben. Ich kann also keine Vorkehrungen treffen, wogegen ich mich eigentlich zu verteidigen haben werde. Man mag das alles für Paranoia halten, aber zeigt diese Zwangsgeldfestsetzung, die gegen eigene Rechtsauffassungen steht, nicht absolut eindeutig, dass die Vertreter der Behörden in Zwangsburg wirklich zu allem bereit sind??

Erschüttert.

Peter